BFH: Gegenstandswert einer Gebühr für Erteilung verbindlicher Auskunft

Der Bundesfinanzhof (BFH) (Az.: IV R 13/12) hat vor Kurzem zum Gegenstandswert einer Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft geurteilt.

Eine GmbH & Co. KG (KG) wollte ihren Konzern umstrukturieren und ersuchte das zuständige Finanzamt (FA) um die Erteilung einer verbindlichen Auskunft darüber, ob die vorgesehene Umstrukturierung zu einer Aufdeckung vorhandener stiller Reserven führen würde. Das FA verneinte dies und setzte für die erteilte Auskunft eine nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO vorgeschriebene Gebühr fest. Die Gebühr berechnete das FA auf der Grundlage der Steuerbelastung, die bei der KG eingetreten wäre, wenn die stillen Reserven tatsächlich aufzulösen und zu versteuern gewesen wären. Gegen den Gebührenbescheid machte die KG geltend, dass der Gegenstandswert einer verbindlichen Auskunft lediglich mit 10% der fiktiven steuerlichen Auswirkungen zu bemessen sei. Dabei müssten auch zukünftige Steuerentlastungen durch eventuelle höhere Abschreibungen berücksichtigt werden. Das FG gab der Klage der KG teilweise statt. Es befand, dass in die Bestimmung des Gegenstandswerts neben der Steuerbelastung durch etwaige Aufdeckung stiller Reserven auch die gegenläufigen Folgen für die AfA-Bemessungsgrundlage einzubeziehen seien. Der so bestimmte Gegenstandswert sei allerdings mit 100% und nicht mit lediglich 10% anzusetzen.

Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil auf und wies die Klage der KG ab. Er entschied, dass sich der Wert für die Bemessung der Gebühr nach dem gestellten Antrag und den sich daraus ergebenden steuerlichen Auswirkungen richtet und dass dieser zahlenmäßig nach den Grundsätzen der gerichtlichen Streitwertermittlung im Hauptsacheverfahren berechnet wird ...

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