AG St. Wendel entscheidet mit einem als skandalös zu bezeichnenden Urteil über die erforderlichen Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall (Urteil vom 21.7.2015 – 4 C 126/15 (55) -).

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zu dem vorhergehenden Beitrag von Hans Dampf passt das nachfolgend veröffentlichte Urteil einer Amtsrichterin eines saarlandändischen Amtsgerichtes. Das erkennende Gericht verweist bereits zu Beginn der Entscheidungsgründe auf ein Berufungsurteil des LG Saarbrücken vom 19.12.2014 – 13 S 41/13 -, vergisst aber geflissentlich, dass dieses Urteil der sogenannten Freymann-Kammer nicht rechtskräftig ist. Die Entscheidung des VI. Zivilsenates des BGH steht dazu noch aus. Da bekanntlich die Richterinnen und Richter den Recht und Gesetz unterworfen sind, haben sie natürlich grundsätzlich auch nur rechtsbeständige Entscheidungen anzuwenden. Im Saarland ist allgemein bekannt, dass das immer wieder von den Versicherungen und auch etlichen – nicht allen! – saarländischen Amtsgerichten zitiete Urteil 13 S 41/13 – nicht rechtskräftig ist. Im Übrigen ist die vom LG Saarbrücken vertretene Rechtsansicht als Mindermeinung anzusehen. Selbst die Rechtsprechung des Saarländischen OLG richtet sich gegen LG Saarbrücken. Das muss doch zu denken gebe? Im Übrigen widerspricht die Rechtsprechung des LG Saarbrücken gegen die BGH-Rechtsprechung. Bekanntlich hatte der VI. Zivilsenat des BGH mit dem Urteiil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – uber eine Revison gegen ein Urteil des LG Frankfurt / Oder zu entcheiden. Das LG Frankfurt / Oder hatte die Sachverständigenkosten des Sachverständigen Q. sowohl hinsichtlich des Grundhonorars als auch hinsichtlich der Nebenkosten (!) am JVEG gemessen, wie es auch das LG Saarbrücken hinsichtlich der Nebenkosten tut. Aber gerade die Rechtsprechung des LG Frankfurt / Oder wurde insgesamt revisuonsrechtlich beanstandet (vgl. BGH Urt. v. 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – = BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann = VersR 2007, 560 = Zfs 2007, 507) ...

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