Vollstreckbarerklärung von EU-Unterhaltstiteln – und der Erfüllungseinwand

Soweit die Unterhaltsverpflichtungen des Unterhaltsschuldners erfüllt oder erlassen worden sind, handelt es sich dabei um eine nachträgliche rechtsvernichtende Einwendung im Sinne von § 767 ZPO, die nicht unter die Anerkennungsversagungsgründe des Art. 24 EuUnthVO fällt und im Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht berücksichtigt werden kann.

Hieran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die von dem Titelschuldner im Rechtsbehelfsverfahren vorgebrachten nachträglichen materiellrechtlichen Einwendungen – wie hier – nicht bestritten und zudem noch durch Urkunden belegt, mithin liquide sind.

Der Europäische Gerichtshof hat Art. 45 Brüssel I-VO in seiner Entscheidung vom 13.10.2011 dahin ausgelegt, dass er der Versagung oder Aufhebung der Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung durch ein Gericht, das über einen Rechtsbehelf gemäß Art. 43 oder 44 Brüssel I-VO entscheidet, aus anderen als den in Art. 34 und 35 Brüssel I-VO genannten Gründen entgegensteht; dies gilt insbesondere für den Einwand, dass der Forderung im Ursprungsstaat nachgekommen worden ist1. Da der Europäische Gerichtshof in seinen Entscheidungsgründen – anders als noch die Generalanwältin in ihren Schlussanträgen2 – nicht ausdrücklich zwischen liquiden und illiquiden Einwendungen unterscheidet, wird die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Prism Investments weitgehend3 dahin verstanden, dass Art. 45 Brüssel I-VO (dementsprechend auch Art ...

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