Verwendung von Sparguthaben des Kindes durch die Eltern widerrechtlich

von RAin Lachenmann

Verwendung von Sparguthaben des Kindes durch die Eltern widerrechtlich

Verwenden Eltern das Sparguthaben ihres minderjährigen Kindes für Unterhaltszwecke, sind sie gemäß § 1664 BGB verpflichtet, die verwendeten Gelder an das Kind zurück zu zahlen.

Der Fall: Die Mutter eines 7jährigen nichtehelichen Kindes hatte Sparguthaben des Kindes für Unterhaltszwecke verwendet, weil der Vater trotz seines Versprechens nach Trennung von der Mutter, die lediglich € 1.100 verdiente, ihr keinen Zuschuss zur Gründung des neuen Hausstands und Unterhalt für das Kind zur Verfügung gestellt hatte. Die Mutter verwendete das Sparguthaben des Kindes, das sowohl die Großeltern väterlicherseits und der Vater für das Kind angespart hatten, für die Anschaffung von Möbeln, Bekleidung, Spielzeug und einen Kindersitz, sowie für eine Waschmaschine und Wäschetrockner. Der Vater verklagte die Mutter vor dem Amtsgericht (AG) auf Rückzahlung des Sparguthabens und hatte mit der Klage Erfolg. Die Beschwerde der Mutter gegen diese Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. mit Beschluss vom 28.5.2015 (Az: 5 UF 53/15) zurückgewiesen.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt zur Verwendung von Sparguthaben des Kindes:

Das OLG bestätigte die Auffassung des AG, dass das Kind Kontoinhaber und damit Gläubiger des Sparguthabens sei. Entscheidend dafür sei, dass klar erkennbar gewesen sei, dass sowohl die Großeltern als auch der Vater des Kindes das Sparguthaben dem Kind zugute kommen lassen wollten ...

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