Sonstige Familiensache oder WEG-Sache?

In einer sonstigen Familiensache ist die Zuständigkeit des für Wohnungseigentumssachen zuständigen Gerichts nur dann begründet, wenn es sich um eine Streitigkeit nach § 43 WEG handelt oder eine bedeutsame Vorfrage aus dem Bereich des Wohnungseigentumsrechts streitentscheidend ist.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten seit September 2010 rechtskräftig geschiedene Eheleute um die Zuständigkeit des angerufenen Familiengerichts. Sie hatten einen Ehevertrag abgeschlossen, in dem sie den Güterstand der Gütertrennung vereinbart hatten. Zum Zeitpunkt der Eheschließung war der Ehemann Alleineigentümer eines Grundstücks, das er mit Teilungserklärung vom 08.06.2000 in hälftige Miteigentumsanteile aufteilte, die eine Hälfte verbunden mit Sondereigentum an einer Praxis, die andere Hälfte mit Sondereigentum an Wohnräumen. Den zuerst genannten Miteigentumsanteil verkaufte er mit Vertrag vom gleichen Tage an die Antragstellerin. Zu diesem Zeitpunkt war mit der Errichtung des Bauwerks auf dem Grundstück gerade begonnen worden. In der Folgezeit wurde es von den Parteien gemeinsam vollendet.

Im vorliegenden Verfahren macht die Antragstellerin geltend, sie habe in den Bau der Immobilie rund 300.000 € investiert, der Verkehrswert ihres Miteigentumsanteils betrage jedoch nur 240.000 €. Den Differenzbetrag von 60.000 € verlangt sie vom Antragsgegner als ehebedingte Zuwendung erstattet, deren Geschäftsgrundlage mit dem Scheitern der Ehe entfallen sei. Vorsorglich stützt die Antragstellerin den geltend gemachten Anspruch auch auf die Grundsätze der Ehegatteninnengesellschaft und auf einen Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 BGB.

Das von der Antragstellerin angerufene Familiengericht hat sich für funktionell unzuständig erklärt und das Verfahren an das für WEG-Sachen zuständige Amtsgericht verwiesen. Das Oberlandesgericht hat diesen Beschluss aufgehoben und den Rechtsweg zu den Familiengerichten für zulässig erklärt1 ...

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