Safe-Harbor: Sind Datenexporte in die USA noch möglich?

von Philippe Heinzke

Der EuGH hat die Safe-Harbor Entscheidung für unwirksam erklärt. Datenexporte nach EU-Standardverträgen und Binding Corporate Rules sind ebenfalls zu prüfen.

Kontext der Safe-Harbor Entscheidung

Personenbezogene Daten aus der Europäischen Union dürfen nach der Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG – DSRL) nur in Drittstaaten mit einem „angemessenen Schutzniveau“ übertragen werden. Nach der Safe-Harbor Entscheidung der Europäischen Kommission (2000/520/EG – Safe-Harbor) war ein angemessenes Datenschutzniveau bei selbstzertifizierten amerikanischen Unternehmen zu unterstellen. Mit Urteil vom 06.10.2015 (C-362/14) hat der EuGH die Safe-Harbor Entscheidung für ungültig erklärt. Datenexporte in die USA können nun nicht mehr auf die Safe-Harbor Entscheidung gestützt werden. Über alternative Instrumente der Datenexporte wie Binding Corporate Rules und EU-Standardverträge hat der EuGH nicht entschieden. Die Auswirkungen des Urteils auf diese Instrumente werden jetzt diskutiert.

Durchführungsbefugnis der Kommission bei Safe-Harbor überschritten

Anlass des vor dem EuGH geführten Verfahrens war die anlasslose Massenüberwachung amerikanischer Geheimdienste. Der EuGH stellte abstrakt fest, dass die generelle Speicherung der elektronischen Kommunikation nicht mit europäischem Datenschutzrecht vereinbar ist. Die Entscheidung stützt er hierauf jedoch nicht. Stattdessen erklärte der EuGH die Safe-Harbor Entscheidung für unwirksam, da die Kommission die Grenzen der ihr eingeräumten Durchführungsbefugnis aus Artikel 25 Abs. 6 DSRL überschritten hatte.

Nach Artikel 25 Abs. 6 DSRL kann die Kommission feststellen, dass ein Drittland aufgrund seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder internationaler Verpflichtungen ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. Die Kommission traf in der Safe-Harbor Entscheidung jedoch überhaupt keine Feststellungen zum Schutzniveau in den USA ...

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