OVG NRW: Weihnachtsmarkt auf Privatgelände bedarf keiner straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis

von Alexander Gratz

wolfgang teuber / pixelio.de

Passend zur (bevorstehenden) Jahreszeit: Die Klägerin veranstaltet jährlich auf ihrem Privatgrundstück an zwei Wochenenden einen Weihnachtsmarkt. Erwartet werden jeweils ca. 10.000 Besucher, wodurch im Umfeld das Verkehrsaufkommen stark ansteigt. Mit Bescheid vom 28.11.2012 erteilte die Beklagte der Klägerin eine auf § 29 Abs. 2 StVO gestützte Erlaubnis zur Durchführung des Markts, wobei die Klägerin durch Nebenbestimmungen dazu verpflichtet wurde, dem Straßenbaulastträger alle Kosten zu ersetzen, die diesem durch die Sondernutzung zusätzlich entstehen und eine Veranstalter-Haftpflichtversicherung abzuschließen. Die Klägerin beantragte, festzustellen, dass der von ihr durchgeführte Weihnachtsmarkt nicht einer Erlaubnispflicht nach § 29 Abs. 2 StVO unterliegt und daher auch keine entsprechenden Auflagen festgelegt werden dürfen. Die Klage hatte beim OVG Nordrhein-Westfalen, welches die Revision zugelassen hat, Erfolg. § 29 Abs. 2 StVO sei nur anwendbar, wenn für die Veranstaltung unmittelbar die Straße in Anspruch genommen wird. Nicht ausreichend sei, dass der starke Besucherstrom Auswirkungen auf den Straßenverkehr hat. (Urteil vom 30.09.2015, Az. 11 A 27/14).

Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 StVO bedürfen solche Veranstaltungen der Erlaubnis, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden. Das ist nach dessen Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz StVO der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben.

1. Zunächst ist es unerheblich, dass der von der Klägerin veranstaltete Weihnachtsmarkt eine stationäre und keine zum Straßenverkehr “im engeren Sinne” gehörende Veranstaltung ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für die Erlaubnispflicht einer Veranstaltung nach § 29 Abs ...

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