OLG Hamm: Keine Hinweispflicht des Waschplatzbetreibers, dass Waschwasser im Winter gefrieren kann

von Alexander Gratz

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In einem aktuellen Urteil vom 22.05.2015 (Az. 9 U 171/14) nimmt das OLG Hamm zu den Verkehrssicherungspflichten eines Waschplatzbetreibers Stellung. Dieser stellt seinen Kunden für 50 Cent Selbstbedienungs-Waschboxen zur Verfügung. Die Klägerin verlangt von ihm Schadensersatz, weil sie nach einer Wäsche ausgerutscht und gestürzt sei. Sie meint, da an dem betreffenden Tag am Nachmittag nur eine Temparatur von 0,3° C geherrscht habe, hätte der Betreiber den Bereich streuen müssen, damit sich kein Glatteis bildet. Außerdem hätte er darauf hinweisen müssen, dass sich dort Glatteis bilden kann. Die Klage wurde abgewiesen: Dass bei niedrigen Temparaturen Wasser gefrieren kann, sei allgemein bekannt. Im Winter müssten daher jedenfalls die Kunden eines Waschplatzes mit Glätte rechnen, die zuvor selbst dort Wasser verspritzt haben. Der Betreiber müsse der Glatteisbildung nicht jederzeit durch Streuen von Salz oder Granulat entgegenwirken, da beides gleich weggespült würde.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten keine Ansprüche auf materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld aus dem streitgegenständlichen Vorfall, da eine Haftung gem. §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB oder gem. § 823 Abs. 1 BGB bereits dem Grunde nach nicht gegeben ist, denn der Beklagte hat unter Berücksichtigung der konkreten Umstände keine Verkehrssicherungspflicht - welche innerhalb des Vertragsverhältnisses zugleich eine Vertragspflicht darstellt (BGH, NJW 2013, 3366 Rz 25; BGH, NJW-RR 2013, 534 Rz 15) - verletzt.

Zwar ist anerkannt, dass jeder, der für Dritte Gefahrenquellen schafft, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze dieser Dritten treffen muss, damit sich die möglichen Gefahren nicht realisieren können. Wer eine erhöhte Gefahrenquelle im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit schafft, muss erst recht dafür sorgen, dass das von ihm angelockte Publikum in seinen Räumlichkeiten bzw ...

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