Markenrecht – OLG Düsseldorf – Lizenzschaden idR zwischen 1 und 3 Prozent des Verkaufspreises (I 20 U 92/14)

von Kai Jüdemann

Markenrecht – OLG Düsseldorf – Lizenzschaden idR zwischen 1 und 3 Prozent des Verkaufspreises (I 20 U 92/14)

Immer wieder schwierig ist es, die Höhe eines Lizenzschadens zu schätzen, sofern die Markeninhaberin keine Lizenzpraxis hat, die man zugrunde legen kann. In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Düsseldorf als Regel ein bis drei Prozent des Verkaufspreises einer Ware (hier Handy-Hülle) angenommen.

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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-20 U 92/14

Urteil vom 12.05.2015

Leitsätze des Bearbeiters

1. Steht fest, dass dass die Klagemarke schuldhaft verletzt wurde, ist ein Mindestschaden zu schätzen, da es kann nicht angenommen werden kann, dass dass die Markeninhaberin die Nutzung der Marke unentgeltlich gewähren würde.

2. Wird zu dem Umfang der Nutzung der Marke nichts vorgetragen, ist lediglich die streitgegenständliche Verletzung der Schätzung zugrunde zu legen.

3. Der Lizenzschaden bewegt sich in der Regel zwischen 1 % und 3 % des Verkaufspreises

Insoweit lässt sich lediglich das Angebot und der Verkauf einer Telefonhülle zum Verkaufspreis von 4,29 € feststellen. Dass der Beklagte mehr als eine Hülle verkauft hat, liegt nahe, ist aber nicht vorgetragen. Nur für diese einmalige Nutzung ist aber ausgeschlossen, dass ein vernünftiger Lizenznehmer eine Lizenz von 1.000,00 € gezahlt hätte. Vielmehr bewegen sich Markenlizenzen in der Regel zwischen 1% und 3% des Verkaufspreises; bei der Schätzung eines Mindestschadens ist insoweit auf den unteren Wert abzustellen, so dass sich für den einzigen dargelegten Verletzungsfall ein Mindestschaden in Höhe von 0,05 € ergibt.

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.05.2014 verkündete Urteil der 2a ...

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