LG Ulm: Neues vom virtuellen Hausrecht

von Felix Hilgert

Nachdem es zuletzt in der Rechtsprechung relative ruhig um das virtuelle Hausrecht geworden war, hatte sich nun das Landgericht Ulm erneut mit dieser Rechtsfigur zu befassen. Es beleuchtet insbesondere den praktischen Zweck des Hausrechts auf Internetplattformen, zieht ihm aber auch enge Grenzen, die auch auf den zweiten Blick nicht völlig überzeugen.Anlass der Entscheidung des LG Ulm (Beschluss vom 13. Januar 2015 – Az.: 2 O 8/15) war der Antrag eines Onlinehändlers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Besteller, der nach Ansicht des Händlers wiederholt gegen die AGB verstoßen habe.

Der Fall: Eigene Poster und Rechte Dritter

In seinem Shop verkauft der Händler unter anderem Poster mit Motiven, die die Besteller selbst hochladen. Zwischen den Zeilen des Urteils kann man lesen, dass die AGB eine gewerbliche Weiterverwendung der Ware verbieten (eine Klausel, deren Wirksamkeit in AGB zumindest fraglich ist), jedenfalls aber dem Besteller verbieten, Poster mit geschützten Inhalten Dritter bedrucken zu lassen.

Gegen letzteres Verbot, so der Shop-Betreiber, habe ein Besteller verstoßen. Daraufhin habe der Betreiber dem Besteller alle Verträge gekündigt und ihm ein virtuelles Hausverbot erteilt. Im Wege der einstweiligen Verfügung beantragte er zudem, dem Besteller künftige Bestellungen zu untersagen.

Die Entscheidung: “Einfach nicht beliefern”

Das Gericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Es erkennt zwar das in der Rechsprechung herausgearbeitete virtuelle Hausrecht des Onlinehändlers (gestützt nur auf das Eigentum an der Hardware); im Grundsatz an, meint aber, dass dieses nur zu dem Zweck geltend gemacht werden könne, unerwünschte Beiträge in einem Forum zu löschen und dadurch einer Haftung für Rechtsverletzungen Dritter zu entgehen ...

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