Keine Fahrtenbuchauflage ohne Akteneinsicht

von Peter Ratzka

Gewährt die Bußgeldbehörde dem Halter eines Fahrzeuges keine Akteneinsicht, sodass dieser bei mehreren in Betracht kommenden Verantwortlichen für eine Ordnungswidrigkeit, prüfen kann, wer das Fahrzeug tatsächlich gefahren hat, so kann dem Halter in der Folge nicht die Führung eines Fahrtenbuches zur Auflage gemacht werden.

Nachdem das Fahrzeug der Antragstellerin mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wurde, erhielt die Antragstellerin einen Anhörungsbogen. Durch ihren Prozessbevollmächtigten ließ sie mitteilen, dass das Fahrzeug von mehreren Personen geführt wird und anhand der vorliegenden Unterlagen eine Zuordnung zum tatsächlichen Fahrer nicht möglich sei. Es wurde Akteneinsicht beantragt. Telefonisch wurde in der Folge noch einmal an die Übersendung des Messfotos erinnert. Die Behörde reagierte hierauf nicht ...

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