Kammergericht | Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers aus Organisationsverschulden

von Florian Daniel

Kammergericht | Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers aus Organisationsverschulden von Florian Daniel • 28.10.2015 Abmahnung | Datenschutzrecht | einstweiliges Verfügungsverfahren | Störerhaftung | technische Schutzmaßnahmen | Wirtschaft Die persönliche Hafftung des Geschäftsführers auf Unterlassung für deliktische Rechtsgutsverletzungen der GmbH

Die „neue Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofes zur (persönlichen) Haftung des GmbH-Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft (BGH, Urteil vom 18.06.2014, Az.: I ZR 242/12 – „Geschäftsführerhaftung“) ist nach zutreffender Entscheidung des Kammergerichts (Beschluss vom 09.10.2015; bislang unveröffentlicht) nicht auf Sachverhalte übertragbar, die außerhalb des Wettbewerbsrechts liegen.

In dem von der Kanzlei multimediarechtler für die Antragstellerin geführten einstweiligen Verfügungsverfahren ging es um Folgendes:

I. Sachverhalt:

Die Antragsgegnerin übersandte unserer Mandantin einen Newsletter, der überwiegend Werbung für Dienstleistungsangebote des sodann auf Unterlassung in Anspruch genommenen Unternehmens enthielt. Eine Einwilligung zur Übersendung von Werbe-Mails hatte unsere Mandantin der Antragsgegnerin nicht erteilt.

Mit anwaltlichem Schreiben wurde die Rechtsverletzung beanstandet und neben der GmbH auch deren (Allein-)Geschäftsführerin vergeblich aufgefordert, sich (jeweils) strafbewehrt zur Unterlassung solcher Werbe-E-Mails zu verpflichten. Nachdem auch die gewährte Nachfrist fruchtlos verstrichen war begehrte die Antragstellerin gerichtliche Klärung. Das Landgericht Berlin verurteilte die Antragsgegnerin zu 1) – die GmbH – antragsgemäß und gestützt auf §§ 823, 1004 BGB im Wege der einstweiligen Verfügung zur Unterlassung ...

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