Drogenfahrt: Ganz schön schwierig für einen ungelernten Bauhelfer = notwendige Verteidigung!

von Carsten Krumm

Pflichtverteidigerbestellungen in OWi-Verfahren sind (immer noch) selten. In der Regel sind OWis ja auch nicht so schwer. Das LG Gera hat das jetzt in einem Fall einer Drogenfahrt anders gesehen. Damit kann man als Verteidiger sicher gut argumentieren:

Mit Anklageschrift vom 27.04.2015 wirft die Staatsanwaltschaft Gera dem Angeklagten vor, am 28.12.2014 gegen 11:10 Uhr auf der Bundesstraße 90 bei Heinersdorf den Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen SOK - ... geführt zu haben, obwohl er drogenbedingt fahruntüchtig gewesen sei. Die ihm um 12:40 Uhr entnommene Blutprobe ergab einen Methamphetamingehalt von 510 ng/mL. Infolge der drogenbedingten Fahruntüchtigkeit habe der Angeklagte die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren und sei 600 m nach dem Ortsausgang Wurzbach in einer Rechtskurve von der Fahrbahn abgekommen.

Im polizeilichen Sachverhalt (Bl. 4 - 5 d. A.) ist vermerkt, dass der nunmehr Angeklagte auf die Frage nach einem freiwilligen Speicheltest mittels DrugWipe damit nicht einverstanden gewesen sei und eine Blutentnahme durchgeführt werden solle. Vor der Rettungswache in Bad Lobenstein angekommen habe der Angeklagte angegeben, dass er keine Blutentnahme mitmache. Mit Beschluss vom 19.05.2015 hat das Amtsgericht die Anklage der Staatsanwaltschaft Gera vom 27.04.2015 zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Pößneck, Zweigstelle Lobenstein, eröffnet. Mit Schriftsatz vom 13.05.2015 hat der Verteidiger dargetan, dass sich der Angeklagte u. a. damit zu verteidigen gedenkt, dass die Entnahme einer Blutprobe gemäß § 81 a StPO entgegen dem Richtervorbehalt lediglich durch Polizeibeamte angeordnet worden sei und deshalb ein Verwertungsverbot bestehe. Des Weiteren bestehe ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der angeblich vom Angeklagten gemachten Angaben gegenüber der Polizei anlässlich deren Klingeins an der Wohnungstür wegen Verstoßes gegen die Belehrungspflicht aus § 163 a Abs. 4 StPO i. V. m. § 136 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK