Der Bundesgerichtshof kippt Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV

von Suzana Lerinc

Wie der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2015 zu entnehmen ist, ist der VIII. Zivilsenat – im Einvernehmen mit dem Kartellsenat des Bundesgerichtshofs – erwartungsgemäß dem Europäischen Gerichtshof gefolgt und hat festgestellt, dass sich der Grundversorger nicht mehr auf das Preisänderungsrecht gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 AVBGasV berufen kann. Jedoch hat der Grundversorger ein Recht zur Weitergabe von (Bezugs-)Kostensteigerungen aufgrund einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung gemäß §§ 133, 157 BGB.

Zur Begründung führt der Bundesgerichtshof aus, dass das Preisänderungsrecht nicht den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG genüge. Die in der AVBGasV hinsichtlich der Transparenzanforderungen bestehende Lücke führt allerdings, da die Regelungen der AVBGasV zwingend Bestandteil des Gaslieferungsvertrages der Parteien sind und letztere daher bei Abschluss ihres Tarifkundenvertrages das Bestehen eines gesetzlichen Preisänderungsrechts als gegeben vorausgesetzt haben, auch zu einer von ihnen unbeabsichtigten Unvollständigkeit des Vertrages in einem wesentlichen Punkt. Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ist diese Lücke, so der VIII. Zivilsenat, zu schließen ...

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