Bundesmeldegesetz sorgt für höheren Datenschutz und steigende Kosten

von Maik Sebastian

28. Oktober 2015 | Von Maik Sebastian | Kategorie: Aktuelles, Datenschutzrecht, News

Am 01. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft. Für die Bürger gibt es damit erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften. Das Melderecht in Deutschland wird harmonisiert, vereinheitlicht und fortentwickelt.

Ursprünglich war das Meldewesen Ländersache, der Bund übte lediglich die sog. Rahmengesetzgebungskompetenz aus. Seit dem Jahr 2006 besitzt er die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz, wonach ein mehrjähriger Entstehungsprozess folgte. Selbst nach der Verkündung des Gesetzes im Mai 2013 folgten noch weitere Änderungen, so dass es nun endlich in Kraft treten kann.

Zweckbindung wird eingeführt

Das Meldewesen soll angesichts der gestiegenen Anforderungen effektiver gestaltet werden und die einzelnen Meldeämter besser vernetzen. Beispielsweise werden einfache Auskünfte zu „gewerblichen Zwecken“ an Bedingungen geknüpft: Es muss im Gegensatz zur derzeitigen Rechtslage ein Interesse an der Auskunftseinholung bestehen. Liegt ein solcher Zweck nicht vor, dürfen die Informationen nicht preisgegeben werden ...

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