BGH: kein rechtlicher Vater und trotzdem zum Unterhalt verpflichtet

von Klaus Wille

Veröffentlicht am 28. Oktober 2015 in 2015, Bundesgerichtshof, Fachanwalt für Familienrecht, Kindesunterhalt, Nichtehelich, Oberlandesgericht, OLG Stuttgart, Scheinvater, Scheinvaterregress, Unterhalt, Vaterschaft, Vaterschaftsanfechtung

Vaterschaft und Samenspender (Foto:© adrian_ilie825/fotolia.com)

Eine formfreie Vereinbarung, mit der ein nicht verheirateter Mann sein Einverständnis zu einer heterologen Insemination erteilt, kann zu einer Unterhaltspflicht führen. Es liegt ein Vertrag zu Gunsten des Kindes vor.

1. Sachverhalt

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen vertraglichen Unterhaltsanspruch geltend. Der Beklagte führte eine Beziehung zu der Mutter der Klägerin. Dieser dauerte von 2000 bis September 2007. Die Mutter der Klägerin und der Beklagte hatten nicht die Ehe miteinander geschlossen. Die Klägerin ist am 18.01.2008 zur Welt gekommen. 18.10.2008 geborene Klägerin, vertreten durch ihre Mutter, einen vertraglichen Unterhaltsanspruch, hilfsweise einen Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Unterhalts, gegen den Beklagten geltend macht.

Die Mutter der Klägerin wünschte sich ein Kind. Der Beklagte war zeugungsunfähig. Daher führte der Hausarzt der Mutter der Klägerin bei dieser am 23.07.2007 mit Zustimmung des Beklagten eine heterologe Insemination durch, die jedoch nicht zu einer Schwangerschaft führte. Der Beklagte hatte das Fremdsperma besorgt. Vor diesem Versuch gab es ein Gespräch beim Hausarzt der Mutter der Klägerin an dem der Beklagte teilnahm. Dort hatte er auch eine schriftliche Erklärung unterzeichnete, dass er „für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen und die Verantwortung übernehmen werde”

Die Klägerin trägt vor, im Dezember 2007 und Januar 2008 habe es zwei weitere Versuche der heterologen Insemination gegeben, wobei letzterer zum Erfolg geführt habe. Das Fremdsperma habe der Beklagte besorgt. Der Beklagte bestreitet dies ...

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