Berufsgerichtliche Verfahren – und das Verbot der Doppelbestrafung

Berufsgerichtliche Maßnahmen im Anschluss an eine strafrechtliche Verurteilung (hier: eines Steuerberaters) verstoßen nicht gegen das sich aus Art. 103 Abs. 3 GG ergebende Verbot der Doppelbestrafung.

Ein Verstoß gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ liegt nicht vor, weil berufsgerichtliche Maßnahmen nicht aufgrund der allgemeinen Strafgesetze im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG verhängt werden1.

Soweit im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der sowohl als Steuerberater wie als Wirtschaftsprüfer tätige Beschwerde ...

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