Aufrechnungsverbot in der Gewerberaummiete

von Klaus Lützenkirchen

Der VII. Senat (BGH v. 7.4.2011 – VII ZR 209/07) hat für den Architektenvertrag eine Formularklausel, die die Aufrechnung auf rechtskräftig festgestellte oder unstreitige Forderung beschränkt, als unwirksam angesehen. Begründung: es sind Konstellationen denkbar, in denen die Forderung des Bauherrn im laufenden Prozess entscheidungsreif werden, der Prozess jedoch noch weitergeführt werden muss (z.B. wegen der Zinsen auf die Forderung des Architekten). Wenn kein Vorbehalt für entscheidungsreife Forderungen in der Klausel enthalten ist, verstößt sie gegen § 307 Abs. 1 BGB.

In der Gewerberaummiete wird nach wie vor von der Wirksamkeit von Aufrechnungsverbotsklauseln ausgegangen (OLG Düsseldorf v. 25.7.2013 – 10 U 114/12; KG v. 26.10.2009 – 8 U 45/09; OLG Köln v. 9.7.2012 – 1 U 49/12; OLG Celle v. 22.3.2012 – 2 U 127/11; OLG Frankfurt v. 28.1.2011 – 2 U 135/10; LG Köln v. 7.3.2012 – 32 O 353/11).

Ich bleibe dabei: die Entscheidung des VII. Senats des BGH ist auf das Mietrecht übertragbar, was für die Wohnraummiete bereits durch das OLG Celle (v. 29.12.1989 – 2 U 200/88) festgestellt wurde.

Unabhängig davon ist auch im Mietrecht die vom VII ...

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