Anforderungen an wirksame Einwilligungserklärung | Rechtsirrtümer zu Telefon - und Emailwerbung

von Rechtsanwältin Gloria M. Reich

Die Möglichkeit, Kunden und potentielle Kunden per Email oder Telefon über neue Angebote zu informieren und so seinen Kundenstamm aufzubauen oder zu erhalten, ist für viele Unternehmen sehr wichtig, erreicht man über diese Wege doch am kostengümstigsten eine große Anzahl von Kunden.

Um aber auf der anderen Seite die Verbraucher vor übermäßigen Belästigungen zu schützen und ihre Privatsphäre zu bewahren, ist in § 7 II Nr. 2 und 3 UWG gesetzlich festgelegt, dass eine Werbung durch einen Telefonanruf oder unter Verwendung elektronischer Post gegenüber Verbrauchern nur zulässig ist, wenn vorher eine ausdrückliche Einwilligung erklärt wurde.

Zu diesen Einwilligungserklärungen kursieren immer noch zahlreiche Rechtsirrtümer, die wir hiermit versuchen möchten, auszuräumen. Im Folgenden sollen daher die Einzelheiten einer solchen Einwilligung, damit sie wirksam ist und der Unternehmer somit bei der Werbemaßnahme nicht gegen § 7 UWG verstößt, dargestellt werden:

Vorne weg:

Wer seine Kunden über Email-Newsletter oder via Telefon kontaktiert, muss VOR der ersten, werbenden Kontaktaufnahme hierfür eine ausdrückliche Einwilligungserklärung des Kunden eingeholt haben. Solch eine Einwilligungserklärung findet sich daher etwa in Auftragsbestätigungen, im Vertragsdokument, auf dem Weg durch den Online-Shop etc. Die Einwilligungserklärung wird also während des regulären Geschäftskontaktes, zu dem Sie bereits mit Ihrem Kunden stehen, eingeholt. Ohne Einwilligungserklärung ist ein werbendes Kontaktieren nicht gestattet. Folgende Argumente greifen daher nicht:

"Unten in der Email steht doch drinn `Newsletter abbestellen`. Das reicht doch?!"

"Im Newsletter war doch erklärt, dass wir den Kunden ohne seinen Widerspruch weiterhin kontaktieren dürfen."

"Wieso, der bekommt seit Jahren meine Werbung und hat (bisher) nie etwas dagegen gehabt. Das gilt doch als Einverständnis ...

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