Zwangslizenz – Fluch oder Segen?

von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

Wie die meisten bereits wissen, räumen Patente dem Inhaber das alleinige Recht ein, den patentierten Gegenstand herzustellen, anzubieten und in den Verkehr zu bringen. Dieses Recht kann der Patentinhaber an Lizenznehmer verkaufen. Die Zwangslizenz hingegen ist eine ohne oder gegen den Willen des Patentinhabers eingeräumte Erlaubnis, ein Patent in bestimmter Weise zu nutzen. Aber wieso gibt es solche Zwangslizenzen, die doch eigentlich komplett dem Geist des Patentrechts widersprechen? Und was ist die Voraussetzung solch eine zu erhalten? Wer zieht Chancen aus Zwangslizenzen und wer wird dadurch benachteiligt?

Darüber möchten wir im folgenden Beitrag sprechen.

Wann kann es zu einer Zwangslizenz kommen?

Zwangslizenzen scheinen völlig dem Sinn von Patenten zu widersprechen. Denn eigentlich sollen Patente dem Erfinder als entsprechende Belohnung für deren Verdienst dienen. Doch unter zwei bestimmten Voraussetzungen scheint es durch die Rechtsprechung berechtigt zu sein, dem Patentinhaber diese Rechte zu verweigern. Wann also ist eine Zwangslizenz zulässig?

… dann, wenn der Lizenzsucher einen wichtigen technischen Fortschritt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung gegenüber einem älteren Patent aufweist, dieses jedoch verletzen würde.

Haben Sie bereits mehrmals versucht vom Patentinhaber die Zustimmung zu erhalten, seine Erfindung zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen zu benutzen, waren jedoch erfolglos, kann dies ein Grund sein eine Zwangslizenz zu erhalten. Wichtig ist jedoch, dass Ihre Erfindung einen solchen technischen Fortschritt aufweist, dass eine Lizenzverweigerung des Patentinhabers zu einer Hemmung des technischen Fortschritts oder der wirtschaftlichen Entwicklung führen würde.

… und dann, wenn ein öffentliches Interesse an der Erteilung einer Zwangslizenz besteht.

Beim Interesse der Allgemeinheit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff ...

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