Urheberrecht Filesharing – AG Potsdam – Keine tatsächliche Vermutung gegen Nutzer

von Kai Jüdemann

Urheberrecht Filesharing – AG Potsdam – Keine tatsächliche Vermutung gegen Nutzer

Das Amtsgericht Potsdam hat in einer aktuellen File-Sharing Sache der Koch Media GmbH festgestellt, dass es keine tatsächliche Vermutung gebe, der Nutzer eines Anschlusses sei für das File-Sharing verantwortlich. Dies gilt auch dann, wenn er in einem Vorprozess gegen den Anschlussinhaber (hier: seine Mutter) die Aussage verweigert.

AG Potsdam, Urteil vom 19. August 2015 20 C 7/15

Amtsgericht Potsdam

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

gegen

(…)

- Beklagter -

Prozessbevollmächtigter:

Rechtsanwalt Kai Jüdemann, Weiser Straße 10-12, 10777 Berlin

wegen: Abmahnkosten und Schadenersatz

hat das Amtsgericht Potsdam

auf die mündliche Verhandlung vom 19. August 2015

durch den Richter am Amtsgericht Seffer für Recht erkannt:

1. Das Versäumnisurteil vom 25. März 2015 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Beklagte hat die Kosten seiner Säumnis zu tragen. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 des beizutreiben- den Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist ein führender Produzent und Vermarkter von digitalen Entertainment-Produkten und Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Computerspiel „ARMADA 2526″, das im August 2010 erstmals in Deutschland veröffentlicht wurde. In unmittelbarem Zusammenhang damit tauchten in Peer-to-Peer-Netzwerken Raubkopien des Spiels auf. Die Klägerin beauftragte die Firma LOGISTEP, die IP-Adressen, über die das Spiel angeboten wurde, zu ermitteln ...

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