Sicherheit oder Überwachung – das umstrittene CISA-Gesetz

von Daniela Windelband

Heute soll der amerikanische Senat über das sogenannte CISA Gesetz („Cybersecurity Information Sharing Act“) abstimmen. Eine Annahme des umstrittenen Gesetzes gilt als sehr wahrscheinlich.

Was ist CISA?

CISA erlaubt es, Unternehmen im Fall von kaum näher definierten Bedrohungen der Cybersicherheit ohne richterliche Anordnung Kundendaten sowie Kommunikationsdaten an verschiedene US-Behörden , darunter die NSA, das FBI, der Internal Revenue Service – kurz IRS (Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten) und lokale Strafverfolgungsbehörden, zu übermitteln. Offiziell geht es darum, den Gefahren von Cyber­krimi­na­lität entgegenzutreten, wobei die Übermittlung der Daten sogar „in Echtzeit“ und „automatisiert“ stattfinden soll.

Dieses Vorgehen ruft nun immer mehr Kritiker auf den Plan. Kritisiert wird, dass der Schutz der Privatsphäre quasi abgeschafft werden soll. Das Ganze geht Medienberichten nach so weit, dass den Firmen sogar Immunität für den Fall zugesichert werden soll, dass die firmeneigenen Datenschutzbestimmungen eine solche Übertragung von persönlichen Informationen verbietet und Kunden dagegen klagen sollten (vorausgesetzt, sie erfahren überhaupt von einer Weitergabe ihrer Daten an die Behörden ...

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  • Neues Netzgesetz: Silicon Valley kämpft gegen Stärkung der NSA

    spiegel.de - 19 Leser, 61 Tweets - Ein neues US-Gesetz soll eigentlich den Schutz vor Hackerangriffen verbessern. Bürgerrechtler und Tech-Firmen warnen jedoch: Der Entwurf ist ein getarntes Überwachungsgesetz, das die NSA noch stärker machen würde.

  • Apple, Google and Twitter among 22 tech companies opposing Cisa bill

    theguardian.com - 33 Leser, 381 Tweets - Many of the world’s top technology companies are against cybersecurity plans before US Senate on privacy grounds, according to a new poll

  • Apple lehnt Cybersecurity-Gesetz CISA ab

    zdnet.de - 12 Leser, 5 Tweets - Der iPhone-Hersteller galt zuvor wie andere Technikfirmen als Unterstützer des Cybersecurity-Gesetzes. Eine Kampagne von Internet-Aktivisten brachte die Unternehmen zum Umdenken. Das Gesetz sieht vor, dass Technikfirmen auch vertrauliche Kundeninformationen an US-Behörden übermitteln, ohne dass geltende Gesetze zum Schutz der Privatsphäre greifen.

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