Safe Harbor: Hamburger Datenschutzbeauftragter will US-Firmen prüfen

Nachdem am vergangenen Montag der Düsseldorfer Kreis seine Stellungnahme zum Safe-Harbor-Urteil des EuGH veröffentlicht hat, meldet sich nun auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, zu Wort und kündigt die Überprüfung von Safe-Harbor-gelisteten US-Tochterunternehmen durch seine Behörde an.

Untersagungsverfügungen nicht ausgeschlossen

Wie Caspar gegenüber Spiegel Online ankündigte, werden die deutschen Datenschutzbeauftragten nach dem Safe-Harbor-Urteil des EuGH die Praxis von Unternehmen selbst überprüfen. Auf diese originäre Prüfungskompetenz hatte der EuGH im Zusammenhang mit der Beurteilung des Safe-Harbor-Abkommens ausdrücklich hingewiesen.

„Diese Prüfung wird insbesondere bei den Töchterunternehmen von Safe-Harbor-gelisteten US-Firmen erfolgen, die ihren Sitz in Hamburg haben und ihre Daten an die Mutterunternehmen in den USA übersenden. Untersagungsverfügungen können sich daran anschließen.“

Zittern für Google und Facebook?

Mit seiner Äußerung zielt Caspar wohl vor allem auf die in Hamburg ansässigen Töchter von Google und Facebook ab, mit denen der Hamburger Datenschutzbeauftragte schon seit langem in regem Austausch steht ...

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