LG Hamburg: Kosten für Teilnahme des Sachverständigen an Fahrzeug-Gegenüberstellung sind zu ersetzen

von Alexander Gratz

Stefan Lampert, Wikimedia Commons

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hat die Geschädigte den Kläger mit der Erstellung eines Schadengutachtens beauftragt. Auf Veranlassung des beklagten Haftpflichtversicherers wurden die beteiligten Unfallfahrzeuge in Anwesenheit eines von der Beklagten beauftragten Sachverständigen gegenübergestellt. Die Geschädigte hat den Kläger gebeten, ebenfalls an dem Termin teilzunehmen. Den entsprechenden Betrag aus seiner Rechnung für die Teilnahme machte der Kläger nun aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte geltend und hatte beim LG Hamburg Erfolg: Wenn die Klägerin an einer nicht verpflichtenden Gegenüberstellung teilnimmt, muss sie sich nicht auf die möglicherweise einseitigen Feststellungen eines Sachverständigen des Versicherers verlassen, sondern kann einen eigenen Sachverständigen hinzuziehen. Die Preisliste des Sachverständigen unterliege im Übrigen nicht der AGB-Inhaltskontrolle (LG Hamburg, Urteil vom 09.07.2015, Az. 323 S 13/15).

Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Geschädigte bei einer Sachbeschädigung vom Schädiger statt der Naturalrestitution auch den hierzu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Hierzu zählen auch die Kosten der Rechtsverfolgung, soweit sie zweckmäßig sind (vgl. Grüneberg in Palandt, BGB, 74. Auflage, § 249 Rn. 56, 58). Demnach kommt es darauf an, ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten in der Situation, in der er sich nach dem Unfallereignis befindet, die Einschaltung eines Sachverständigen für geboten erachten durfte (vgl. BGH, Urteil v. 30.11.2004 - VI ZR 365/03, so schon KG Berlin, Urteil vom 01. Juli 1976 - 12 U 268/76 -, beide zit. nach juris).

Hier war es aus Sicht einer vernünftigen Geschädigten sinnvoll, den von ihr mit der Schadensermittlung betrauten Kläger zu dem Termin am 24.11.2010 hinzuzuziehen ...

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