EU schafft die Netzneutralität faktisch ab

von RA Sebastian Schwiering

EU schafft die Netzneutralität faktisch ab

Trotz massiver Kritik von Internetunternehmen, Risikokapitalgebern und Bürgerrechtsorganisationen hat das EU-Parlament heute die umstrittenen Regeln zur Netzneutralität verabschiedet. Die Regelungen sind Teil einer Verordnung zur Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes in der Telekommunikation, die u.a. die Roaming-Gebühren im EU-Ausland senken soll.

Die Kritik an der Verordnung betrifft insbesondere die Punkte Datenverkehrskategorien, Spezialdienste, Trafficmanagement und Zero-Rating. Die Regelungen zu diesen Themen führen im Ergebnis dazu, dass die Netzneutralität unterlaufen und damit faktisch aufgehoben wird:

Datenkategorien: Die Verordnung erlaubt es Netzbetreibern, Datenpakete in verschiedene „Verkehrskategorien“ einzuteilen und diese dann unterschiedlich zu behandeln, also zu priorisieren oder ganz auszuschließen. Dies könnte insbesondere im P2P- oder im Gamingbereich erhebliche Nachteile für die Nutzer nach sich ziehen. Im Übrigen bleibt zu befürchten, dass dies auch Nachteile für verschlüsselten Datenverkehr mit sich bringt, alleine wegen der Tatsache, dass in diesem Fall eine Kategorisierung wegen der Verschlüsslung zumindest aufwendiger sein dürfte ...Zum vollständigen Artikel


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