Erpressung eines Restaurantbesitzers – der aufgezwungene Weinkauf

Erpressung schützt nicht die Dispositionsfreiheit, sondern das Vermögen; deshalb ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten, die es ausschließt, die Annahme eines Nachteils allein auf den Umstand zu stützen, der Geschädigte wolle die aufgezwungene Ware – obwohl er es in zumutbarer Weise könnte – nicht verwenden oder weiterveräußern. Vielmehr ist bei der Schadensfeststellung der in dem Erlangten enthaltene Gegenwert, den der Geschädigte mit zumutbarem Einsatz realisieren konnte, kompensatorisch zu berücksichtigen

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nötigten die beiden Angeklagten das Tatopfer, den Inhaber eines italienischen Restaurants, durch (konkludente) Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben dazu, ihnen 20 Kartons Wein zu einem Preis von 450 € abzukaufen, obwohl er dies nicht wollte. Feststellungen zum objektiven Wert des verkauften Weines oder zum etwaigen Erlös aus dessen Verkauf hat das Landgericht nicht getroffen. Die Strafkammer ist davon ausgegangen, dass – unabhängig hiervon – nach den Grundsätzen des persönlichen Schadenseinschlags ein Vermögensnachteil für das Tatopfer in Höhe des gesamten Kaufpreises entstanden sei. Ein vom Täter zum Kauf einer Ware genötigtes Erpressungsopfer sei auch dann geschädigt, wenn es für die Ware keine sinnvolle Verwendung habe oder sie auch nur nicht verwenden wolle.

Die Annahme eines Vermögensnachteils begegnet für den Bundesgerichtshof jedoch durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Zwar kann grundsätzlich – unabhängig davon, welchen objektiven Wert eine dem Opfer zugeflossene Gegenleistung hat und ob dadurch im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtsaldierung die durch die eigenen Aufwendungen bewirkte Minderung des Vermögens ausgeglichen wird – ein Schaden nach den Grundsätzen des subjektiven oder individuellen Schadenseinschlags angenommen werden1 ...

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