Ein seltenes Urteil zu § 1a KSchG

von Christian Rolfs

Der "gesetzliche Abfindungsanspruch" in Form des § 1a KSchG steht zwar inzwischen seit mehr als 10 Jahren im Gesetz. Größere praktische Bedeutung hat er bislang allerdings im Arbeitsrecht nicht erlangt. Anders im Sozialrecht, wo das BSG sich diese Norm zunutze gemacht hat, um die Verhängung von Sperrzeiten durch die Arbeitsagenturen deutlich einzuschränken (BSG, Urt. vom 12.7.2006 - B 11a AL 47/05 R, NZA 2006, 1359; Urt. vom 2.5.2012 - B 11 AL 6/11 R, NZS 2012, 874). In einem jetzt veröffentlichten Urteil hatte das LAG Berlin-Brandenburg über das Verhältnis einer betriebsverfassungsrechtlichen Abfindung zur Kündigungsabfindung nach § 1a KSchG zu befinden. Aufgrund eines mit dem Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleichs hatten alle Arbeitnehmer, die im Zuge einer Betriebsänderung entlassen wurden, Anspruch auf eine Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehalts pro Beschäftigungsjahr. Gleichwohl formulierte der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben:

Hinweise

(...) Lassen Sie diese Frist verstreichen, ohne eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht zu erheben, haben Sie nach § 1a KSchG Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsverdienstes für jedes volle Beschäftigungsjahr. (Hervorhebung diesseits)

Der Arbeitnehmer erhob keine Kündigungsschutzklage und erhielt vom Arbeitgeber anschließend die im Interessenausgleich vereinbarte Abfindung von rund 86.000 Euro ...

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