Ein Herz für den Familienvater mit Kindern

von Jörg Steinheimer

Zu einem „arbeitsrechtlichen Klassiker“ hat sich jüngst das LAG Schleswig-Holstein geäußert: die Ausübung des billigen Ermessens bei einer Versetzung (Urteil vom 26.08.2015, 3 Sa 157/15, Volltext liegt noch nicht vor).

Ein Familienvater mit drei schulpflichtigen Kindern war seit 2009 in Brunsbüttel auf einer Dauerbaustelle eingesetzt. Nach dem Obsiegen in einem Kündigungsschutzprozess gegen eine fristlose Kündigung wurde er in 2014 von seiner Arbeitgeberin auf eine Baustelle in das weit entfernte Ludwigshafen versetzt. Die Arbeitgeberin verwies auf ihr individualrechtliches vertragliches Versetzungsrecht. Sie stellte sich auf den Standpunkt, sie müsse die Zuweisung des Arbeitsplatzes überhaupt nicht rechtfertigen. Außerdem sei der alte Arbeitsplatz zwischenzeitlich besetzt. Der Arbeitnehmer klagte gegen diese Versetzung und hatte Erfolg.

Dies nimmt nicht unbedingt wunder. Selbst die wirksame Versetzungsklausel erfordert eine „Bestimmung nach billigem Ermessen“, denn sie beinhaltet ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht einer Partei. Damit ist die einseitig getroffene Bestimmung für die andere Vertragspartei nur dann verbindlich, wenn sie billigem Ermessen entspricht, § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB.

Insoweit ist die Anordnung voll gerichtlich überprüfbar. Dies übersehen Arbeitgeber gerne. Nach Ansicht der Richter hätte die Arbeitgeberin Rücksicht auf die familiären Belange des Arbeitnehmers nehmen müssen, soweit nicht betriebliche Gründe oder die Interessen anderer Arbeitnehmer entgegenstehen ...

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