Die Folgen des Safe Harbor Urteils des EuGH – Aktuelles Positionspapier der Datenschutzbehörden und Handlungsempfehlungen

Nachdem des Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Rs. C-362/14) vom 6.10.2015 (Volltext in deutscher Sprache) in Sachen „Safe Harbor“ Abkommen nicht nur in der „Datenschutzwelt“, sondern auch in den Medien und bei zahlreichen betroffenen Unternehmen einigen Aufruhr ausgelöst hat, sortieren sich die Betroffenen langsam und suchen nach Lösungen und eigenen Positionen, um mit dem Urteil und den daraus resultierenden Folgen umzugehen.

Nach teilweise bedenklichen und zu Recht kritisierten Stellungnahmen einzelner Datenschutzbehörden hat die Datenschutzkonferenz, also die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, gesterm ein gemeinsames Positionspapier zum Safe Harbor Urteil veröffentlicht.

Damit konkretisieren sich zunehmends die datenschutzrechtlichen Anforderungen, die Unternehmen im Hinblick auf den Transfer von personenbezogenen Daten (d.h. vor allem Kunden und Mitarbeiterdaten) in die USA oder an US-amerikanische Unternehmen (vor allem Cloud und SaaS Anbieter) beachten sollten.

Der nachfolgende Beitrag fasst das Safe-Harbor Urteil deshalb noch einmal kurz zusammen, erläutert das Positionspapier der Datenschutzkonferenz und fasst konkrete Empfehlungen im Rahmen einer Checkliste zusammen, wie betroffene Unternehmer und Unternehmen mit dem Datentransfer in die USA zukünftig umgehen sollten.

A. Das Safe Harbor Urteil und dessen Folgen

Aufgrund einer Klage des Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen die irische Datenschutzbehörde, hatte der EuGH festgestellt, dass das Safe Harbor System, das zuvor in vielen Fällen Rechtsgrundlage für eine Datenübertragung in die USA gedient hatte, nicht mehr ausreiche.

Bei US-Unternehmen, die sich den Safe Harbor Grundsätze unterworfen hatten, durften Unternehmen bisher davon ausgehen, dass ein hinreichendes Datenschutzniveau im Sinne von § 4 b Abs.2 BDSG gewährleistet ist ...

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