Der Polizeibeamte – und der Versand von Kinderpornos

Mit dem Besitz und der Besitzverschaffung von kinderpornographischen Bilddateien an einen Dritten hat ein Polizeibeamter eine außerdienstliche Pflichtverletzung begangen, die in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für sein Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen, und daher als Dienstvergehen zu bewerten ist.

Der Polizeibeamte hat den ihm im Strafbefehlsverfahren vorgehaltenen Besitz kinderpornographischer Bilddateien und deren Versendung an einen Dritten eingeräumt. Diese Tatsachen durften deshalb gemäß § 41 DiszG Berlin i.V.m. § 57 Abs. 2 BDG als in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffene tatsächliche Feststellungen der disziplinaren Entscheidung ohne erneute Prüfung zugrunde gelegt werden1. Damit steht, da der Polizeibeamte insoweit keine Verfahrensrügen erhoben hat, für das Revisionsgericht mit bindender Wirkung fest (§ 41 DiszG Berlin, § 69 Abs. 1 BDG und § 137 Abs. 2 VwGO), dass der Polizeibeamte kinderpornographische Schriften weitergeleitet und besessen hat und sich damit eines Vergehens nach § 184b Abs. 2 und Abs. 4 Satz 2 StGB in der zum Tatzeitpunkt gültigen Fassung vom 27.12 20032 schuldig gemacht hat.

Dieses Fehlverhalten war außerdienstlich, weil es weder formell in das Amt des Polizeibeamten noch materiell in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war3.

Außerhalb seines Dienstes ist der Beamte grundsätzlich nur verpflichtet, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert (§ 34 Satz 3 BeamtStG sowie § 40 Abs. 1 Satz 1 LBG Berlin a.F.)4. Außerdienstliches Verhalten kann den Pflichtenkreis des Beamten nur berühren, wenn es die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit betrifft und dadurch mittelbar dienstrechtliche Relevanz erlangt ...

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