Der Fall Franz – BGH: Keine Pflicht zur Mitwirkung bei Zustellungen zu Lasten des eigenen Mandanten

von Christian Franz, LL.M.

Der Bundesgerichtshof verneint letztinstanzlich eine Berufspflicht zur Mitwirkung bei Zustellungen von Anwalt zu Anwalt – und stellt sich damit gegen die herrschende berufsrechtliche Literatur. Zu Recht. (Urteilsanmerkung zu BGH, Urt. v. 26.10.2015, AnwSt(R) 4/15; zugleich eine Replik auf Römermann)

Muss man als Rechtsanwalt an der Zustellung einer einstweiligen Verfügung mitwirken – zu Lasten des eigenen Mandanten? Die Antwort war für uns klar: nein.

Der Bundesgerichtshof hat nun in letzter Instanz unsere Auffassung bestätigt, und zwar entgegen einer Vielzahl kritischer Stimmen in der berufsrechtlichen Literatur.

Die Vorinstanzen waren sich bereits einig: für eine Regelung auch der Zustellung von Anwalt zu Anwalt fehle es der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer an der Rechtsetzungskompetenz.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen der Vorinstanzen und die von mir in diesem Verfahren vertretene Auffassung nun bestätigt (BGH, Urt. v. 26.10.2015, AnwSt(R) 4/15).

Rechtsanwalt Christian Franz, LL.M. (rechts) mit seinem Verteidiger, Herrn Rechtsanwalt Tobias H. Strömer (links), im Bundesgerichtshof

Die mündliche Begründung ließ keine Zweifel, dass die zahlreichen „Rettungsbemühungen“ von Stimmen der berufsrechtlichen Literatur keine Grundlage im Gesetz finden. Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Frau Bettina Limperg, schloss sich in ihrer mündlichen Urteilsbegründung meiner Auffassung an, wonach der Gesetzgeber § 59b Abs. 2 Nr. 6b BRAO keineswegs zufällig mit den Worten „Pflichten gegenüber Gerichten und Behörden“ überschrieben habe. Die dort geregelte Satzungskompetenz zur Regelung von Zustellungen erfasse daher nicht die Zustellung von Anwalt zu Anwalt.

Aber auch eine extensive Auslegung von § 59b Abs. 2 Nr ...

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