“Das ist doch Prozesshanselei, was Sie betreiben” - Sachverständiger befangen

von Alexander Gratz

Damnsoft 09, Wikimedia Commons

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Leistung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, wobei die Haftung der Beklagten dem Grunde nach außer Streit steht. Das mit der Sache befasste Berufungsgericht hat, nachdem es eine schriftliche Ergänzung des Gutachtens aus der ersten Instanz angeordnet hat, den Sachverständigen - der durch die Beklagte schon in erster Instanz ohne Erfolg abgelehnt worden war - zur mündlichen Erläuterung geladen. Nach Anhörung des Sachverständigen beantragte der Beklagtenvertreter, einen Zeugen dazu zu vernehmen, was die Klägerin bei ihrer Untersuchung fünf Jahre zuvor zu ihren Beschwerden geäußert hat. Der Sachverständige meinte dazu “Das ist doch nur eine Prozesshanselei, was Sie betreiben”. Er ergänzte dies dahin, dass nach seiner Erfahrung ein Arzt nach fünf Jahren kaum noch eine konkrete Erinnerung an die Untersuchung eines Patienten habe könne; gleichwohl entschuldige er sich und nehme die Bemerkung zurück. Dennoch wurde er für befangen erklärt (OLG Hamm, Beschluss vom 28.07.2015, Az. 9 U 160/13).

Gemäß § 406 ZPO iVm § 42 ZPO kann ein Sachverständiger wie ein Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu rechtfertigen.

Für die Besorgnis der Befangenheit genügt dabei jede Tatsache, die ein auch nur subjektives Misstrauen der Partei in die Unparteilichkeit des Sachverständigen vernünftigerweise rechtfertigen kann (BGH, NJW 1975, 1363). Voraussetzung ist, dass aufgrund einer bestimmten Tatsache vom Standpunkt des Ablehnenden aus gesehen bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung geweckt werden könnte, der Sachverständige gehe an die Begutachtung nicht unvoreingenommen und unparteiisch heran ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK