Betrug – und Approbationswiderruf

Die strafgerichtliche Verurteilung wegen Betruges in 11 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten rechtfertigt einen Widerruf der Approbation als Arzt.

Im hie entschiedenen Fall verurteilte das Amtsgericht den Arzt wegen Betruges in elf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren. Das Amtsgericht stellte fest, dass der Arzt unter dem Vorwand der Beteiligung an einer Privatstation im Krankenhaus F. bei zwei verschiedenen Banken die Gewährung von Darlehen in Höhe von jeweils 200.000 EUR erwirkte und die Auszahlung der Darlehensbeträge an sich unter Vorlage von Rechnungen, die gar keinen realen Hintergrund hatten oder andere Verbindlichkeiten betrafen, veranlasste. Bei Kenntnis der wahren Sachlage hätten die Banken keine Auszahlungen veranlasst. Der Vermögensschaden resultierte aus der wirtschaftlichen Wertlosigkeit der Darlehensrückzahlungsansprüche. Dem Arzt sei bewusst gewesen, dass er die durch Täuschung erlangten Darlehen möglicherweise nicht würde zurückzahlen können. Er handelte, um sich aus den Taten über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten eine dauernde Einnahmequelle von einigem Umfang zu verschaffen. Gegen den Strafausspruch in der amtsgerichtlichen Entscheidung gerichtete Rechtsmittel hatten letztlich Erfolg. Durch Urteil des Landgerichts wurde für die vom Amtsgericht festgestellten Taten eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Nach Anhörung widerrief der Niedersächsische Zweckverband zur Approbationserteilung (NiZzA) mit Bescheid vom 04.10.2013 die ärztliche Approbation des Arztes. Der NiZzA nahm unter Bezugnahme auf die Feststellungen in den strafgerichtlichen Entscheidungen eine Unwürdigkeit des Arztes zur Ausübung des ärztlichen Berufs an ...

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