Beschleunigungsgebot in Haftsachen – und die überlange Dauer der Fertigstellung der Sitzungsniederschrift

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG garantiert die Freiheit der Person. In diesem Freiheitsgrundrecht ist das in Haftsachen geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot angelegt1. Dieses gebietet es den Strafverfolgungsbehörden und den Strafgerichten, alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen2. Allerdings fallen Verzögerungen nach dem erstinstanzlichen Urteil geringer ins Gewicht als vor diesem Zeitpunkt3.

An den zügigen Fortgang des Verfahrens sind dabei umso strengere Anforderungen zu stellen, je länger die Untersuchungshaft schon andauert4.

Diesen sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ergebenden Anforderungen an die Durchführung eines Strafverfahrens wird die Verfahrensgestaltung hier nach Verkündung des Urteils gegen den Angeklagten nicht mehr gerecht:

Das Urteil war am 1.09.2014 verkündet worden. Die schriftlichen Urteilsgründe wurden am 15.12 2014 zu den Akten gebracht. Die Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO wurde hierdurch vollständig ausgeschöpft. Die Urteilsgründe weisen einen Umfang von 233 Seiten auf. Der Strafkammervorsitzende verfügte am 27.01.2015 die Urteilszustellung. Sie wurde noch am selben Tage durch die Geschäftsstelle bewirkt (§36 Abs. 1 StPO). Die Sitzungsniederschrift – „154 Seiten/92 Anlagen/20 beteiligte Protokollführer“ – war tags zuvor fertiggestellt worden. Hierzu hat der Strafkammervorsitzende in Aktenvermerken im Einzelnen ausgeführt, dass ihm eine Durchsicht des Entwurfs über das Protokoll der Hauptverhandlung erstmals am „Sonntag, 4.01.2015, ca. 18:30h“ möglich gewesen ist. Eine frühere Bearbeitung des Entwurfs sei ihm wegen „zahlreicher weiterer dienstlicher Aufgaben mit hoher Priorität“ nicht möglich gewesen ...

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