AG Völklingen misst Nebenkosten an JVEG und entscheidet mit kritisch zu betrachtender Begründung über restliche abgerechnete Sachverständigenkosten (Urteil vom 12.8.2015 – 16 C 86/15 -).

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier stellen wir Euch ein grottenfalsches Urteil aus Völklingen zu den Sachverständigenkosten gegen die LVM Versicherung vor. Zur Erläuterung müssen wir erklären, dass Völklingen an der Saar liegt und mithin im Bereich des Landgerichts Saarbrücken liegt. Die von der Berufungskammer des LG Saarbrücken – fälschlicherweise – angenommene Überprüfungsmöglichkeit der Nebenkosten nach dem JVEG, die allerdings noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, denn das Urteil des LG Saarbrücken vom 19.12.2014 – 13 S 41/13 – ist noch nicht rechtskräftig (!), wird teilweise blind von den nachgeordneten Amtsgerichten übernommen. Einige Amtsgereichte des Saarlandes scheren allerdings bewußt und folgerichtig aus dem Diktat der Freymann-Rechtsprechung aus. Bekanntlich hatte bereits der BGH in seinem Urteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – die Anwendbarkeit des JVEG auf die Sachverständigenkosten revisionsrechtlich beanstandet. Diese revisonsrechtliche Beanstandung betraf sowohl die vom LG Frankfurt /Oder vorgenommene Überprüfung des Sachverständigengrundhonorars als auch der Nebenkosten. Das ergibt sich leicht daraus, wenn zu der BGH-Entscheidung auch das Urteil des LG Frankfurt/ Oder beigezogen wird (vgl. BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 m. zustimmender Anm. Wortmann). Von einem Amtsrichter kann allerdings erwartet werden, dass er ein Urteil gewissenhaft abfasst und dabei nicht nur die – umstrittene – Rechtsprechung der Berufungskammer des LG Saarbrücken beachtet, sondern auch die Rechtsprechung des OLG Saarbrücken, des OLG München und des BGH vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 - ...

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