United lda aus Portugal und das „Portal“ temdi.com – Gerichtsstandvereinbarung

Meine Mandantin (eine Ärztin) fiel auf die „Formular-Masche“ der Firma United lda aus Lissabon herein.

In einem Vertrag mit United lda hatte sich meine Mandantin verpflichtet, für eine im Adressbuch von United lda veröffentlichte „Anzeige“ (Daten der Mandantin) für 36 Monate pro Jahr € 1.057,00 (netto) zu zahlen.

Meine Mandantin zahlte also in 2011, 2012 und 2013 jeweils € 1.300,11 (brutto) an United lda.

Am 23.04.2015 forderte ich die Firma United lda auf, verbindlich zu erklären, dass diese bereit sei, die oben genannten Beträge zurückzuerstatten.

Unter anderem berief ich mich dabei auf eine aktuelle Entscheidung des LG Wuppertal (Urteil vom 05.06.2014 – 9 S 40/14).

Eine Anfechtungserklärung nach § 123 BGB hatte die Mandantin nicht abgegeben und diese konnte auch nicht mehr nachgeholt werden, weil die Jahresfrist für eine solche Erklärung nach Kenntnis der ersten Rechnung hier am 12.03.2013 abgelaufen war.

Behauptet der Kläger einer Leistungs- und/oder negativen Feststellungsklage eine arglistige Täuschung durch einen Adressbuchverlag, so ergibt sich die Zuständigkeit des Gerichts auch am Ort des Betroffenen aus Art. 5 EUGVVO, § 32 ZPO, § 29 ZPO (AG Wilhelmshaven, Hinweis vom 18.11.2010 – 6 C 434/10) ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK