Terminsgebühr auch für einen nur theoretischen Termin?

von Hans-Jochem Mayer

Nach I Nr. 2 der Anmerkung zum Vergütungstatbestand VV 3104 RVG entsteht eine Terminsgebühr auch dann, wenn nach § 84 I 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden wird und eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann. Nachdem Kläger vollumfänglich durch Gerichtsbescheid in einem Verfahren vor dem VG Schleswig obsiegt hatten und in der Rechtsmittelbelehrung für die Beklagtenseite ausgeführt worden war, dass Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt sowie mündliche Verhandlung beantragt werden kann, rek ...

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