Safe Harbor zum Dritten: Das Positionspapier der Datenschutzkonferenz und die Auswirkungen auf die Unternehmen

von Nina Diercks

Am 06. Oktober gaben wir eine kurze Einschätzung zum Urteil EuGH C 362-/14, mit dem “Safe Harbor” für ungültig erklärt wurde, ab. Am 14. Oktober setzten wir uns mit der ersten Stellungnahme des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (also der Schleswig-Holsteinischen Datenschutzbehörde) kritisch auseinander.

Zwischenzeitlich hat sich die Artikel 29 Gruppe sowie die Datenschutzkonferenz zu den Konsequenzen des Urteils für deutsche bzw. europäische Unternehmen geäußert. Dazu nun im Folgenden.

Das Statement der Art. 29-Gruppe

Zunächst hatte die Art. 29 Gruppe ein Statement eben zu der besagten EuGH-Entscheidung und deren praktischen Konsequenzen am Freitagabend, 16. Oktober, herausgegeben. Die Art. 29 Gruppe ist – vereinfacht ausgedrückt – der Düsseldorfer Kreis bzw. vielmehr die Datenschutzkonferenz auf europäischer Ebene, hier treffen sich die Vertreter der nationalen Datenschutzbeauftragten der EU zur Abstimmung, allerdings plus noch Vertreter der EU-Körper und der EU-Kommission (Wer es genau wissen will, bitte, hier.)

In diesem Statement wurden kurz die wichtigsten Punkte der EuGH-Entscheidung wiederholt und so dann die Mitgliedstaaten aufgerufen, sich (endlich) mit des US-Behörden, auf eine politische, technische und rechtliche Lösung bezüglich der Datentransfers zu einigen.

Zwischenzeitlich, jedenfalls bis Ende Januar 2016, sollen – nach dem Statement der Art. 29 Gruppe – EU-Standardverträge und Binding Corporate Rules weiter genutzt werden können. Im Wortlaut heißt es hier: During this period, data protection authorities consider that Standard Contractual Clauses and Binding Corporate Rules can still be used.

Soweit so gut. Theoretisch gab es also eine “Galgenfrist” bis Ende Januar 2016, laut diesen Papieres, jedenfalls hinsichtlich der Standard-Veträge und BCRs. Jedenfalls so halb ...

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