Rechtsmittelverzicht im Strafverfahren nicht "vorgelesen und genehmigt" - und nun?

von Carsten Krumm

Mal wieder reines Strafprozessrecht. Der Angeklagte hatte – nach Rücksprache mit seinem Verteidiger – im Anschluss an die Verkündung des Urteils und nach Rechtsmittelbelehrung erklärt: “Ich nehme das Urteil an.“ Sein Verteidiger hatte anschließend keine Erklärung abgegeben. Später wurde Revision eingelegt...die war dann unzulässig:

Die Revision des Angeklagten ist unzulässig, weil der Angeklagte wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO).

1. Wie sich aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ergibt, hat der Angeklagte – nach Rücksprache mit seinem Verteidiger – im Anschluss an die Verkündung des Urteils und nach Rechtsmittelbelehrung erklärt: “Ich nehme das Urteil an.“ Sein Verteidiger hat anschließend keine Erklärung abgegeben. Die Erklärung des Angeklagten wurde zwar nicht – wie es sich im Interesse der Verfahrensklarheit empfiehlt (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Januar 2000 – 4 StR 619/99, NStZ 2000, 441 mwN) – gemäß § 273 Abs ...

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