OLG Hamm: Verwirkung von Trennungsunterhalt bei “Unterschiebens” eines Kindes

von Klaus Wille

Veröffentlicht am 26. Oktober 2015 in 2015, Nachehelicher Unterhalt, Oberlandesgericht, OLG Hamm, Scheidung, Scheinvater, Scheinvaterregress, Trennungsunterhalt, Unterhalt, Vaterschaft, Vaterschaftsanfechtung, Verwirkung

Verwirkung des Unterhalts wegen “Unterschiebens” eines Kindes (Foto: © Spectral-Design-fotolia.de)

Verschweigt die Ehefrau eine außereheliche Beziehung und entsteht daraus ein Kind kann dies eine Verwirkung des Trennungsunterhaltes für die Ehefrau bedeuten; auch bei einer langen Ehedauer. Dies gilt zumindest dann, wenn ein versuchter Prozessbetrug hinzukommt.

1. Sachverhalt a) Um was geht es?

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt, den die Ehefrau verlangt. Die Beteiligten haben 1978 geheiratet und leben seit Mitte 2012 getrennt. Das Scheidungsverfahren ist rechtshängig. Die Ehefrau verlangt monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von 940 EUR. Im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens ist der Ehemann zur Zahlung monatlichen Unterhalts in Höhe von 394 EUR verpflichtet worden, der bis November 2014 gezahlt worden ist.

Die Eheleute streiten darüber, ob die Ehefrau ihren Unterhaltsanspruch dadurch verwirkt hat, weil ein aus der Ehe stammendes Kind nicht von dem Ehemann abstammt.

b) Verfahrensgang

Das Amtsgericht holte ein Vaterschaftsgutachten ein. Danach steht fest, dass der Ehemann nicht der Vater des 1984 geborenen Kindes W ist, die Ehefrau jedoch dessen Mutter. Es wurde daher rechtskräftig festgestellt, dass der Ehemann nicht der Kindesvater ist. Der Ehemann hatte vorgetragen, das Kind entstamme einem außerehelichen Geschlechtsverkehr der Ehefrau. Die Ehefrau hat dies bestritten. Sie behauptete, die Zeugung des sei im Rahmen einer künstlichen Befruchtungsmaßnahme erfolgt. Der Ehemann bestätigte zwar, dass künstliche Befruchtungsmaßnahmen stattgefunden hätten, doch der Ehemann hat bestritten, dass diese auch noch während der Empfängniszeit durchgeführt worden sind ...

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