OLG Hamburg: Pflicht von Presse-Archiven, wenn alte Artikel Persönlichkeitsrechte verletzen

von Hans-Chr. Gräfe

26.10.2015 Persönlichkeitsrecht Von: Hans-Christian Gräfe

OLG Hamburg: Pflicht von Presse-Archiven, wenn alte Artikel Persönlichkeitsrechte verletzen Artikel, die Persönlichkeitsrechte verletzen, sollen durch Eingabe des Namens der verletzten Person in eine Suchmaschine nicht mehr auffindbar sein. Dazu ist der Betreiber des Online-Pressearchivs verpflichtet (OLG Hamburg, Urt. v. 07.07.2015 – 7 U 29/12). Sachverhalt

Der Streit dreht sich um mehrere Zeitungsartikel aus den Jahren 2010 und 2011. Darin berichtete eine überregionale Tageszeitung über ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren gegen einen Kommunikationsberater. Ihm wurde damals vorgeworfen, einen Politiker per Telefax beleidigt und verleumdet zu haben. Eingestellt wurde das Verfahren gegen eine Zahlung von 40.000 € gem. § 153a der Strafprozessordnung (StPO). Insbesondere diese Einstellung wurde in der Presse kritisiert. Dabei wurde der jetzige Kläger in allen umstrittenen Artikeln namentlich erwähnt. Dagegen wandte er sich vor dem Landgericht. Das wies seine Klage 2012 ab. Damals habe ihm noch kein Löschanspruch zugestanden. Die Berichterstattung habe von Begebenheiten gehandelt, die für die Öffentlichkeit von großem Interesse gewesen seien. Sie sei auch neutral und zutreffend gewesen. Die Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers habe damals deshalb die Berichterstattungsfreiheit der Zeitung noch nicht überwogen.

Dagegen wandte sich der Kommunikationsberater an das Hamburger Oberlandesgericht. Er begehrte nun aber zweierlei: Einerseits solle es die Zeitung unterlassen, die Artikel in dieser Form, also mit Namensnennung, zu verbreiten. Andererseits müsse die Zeitung die Artikel dahingehend modifizieren, dass der in den Beiträgen enthaltene Name des Klägers von Internet-Suchmaschinen nicht mehr erfasst werden kann. Das sogenannte „Right to be forgotten“ lässt grüßen.

Kein Löschen trotz „rtbf“

Das Gericht entschied zwiespältig ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK