Markenverletzung – und die falsche Klagemarke

Hat das Berufungsgericht über einen Anspruch aus einer Marke entschieden, auf die der Kläger sich im Rechtsstreit zur Begründung seines Anspruchs nicht gestützt hat, sondern die er nur neben anderen Marken zur Darstellung seines Markenbestands angeführt hat, stellt dies einen Verstoß gegen § 308 ZPO dar, der im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten ist1.

Die abstrakte Farbmarke „Gold“ ist im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht wirksam zur Begründung der Klage in den Rechtsstreit eingeführt worden, so dass dem Gericht insoweit eine Sachentscheidung verwehrt war ...

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