LAG Niedersachsen zur Massenentlassung

von Christian Rolfs

2013 hatte das BAG in einer Reihe von Verfahren die Konsultationspflichten des Arbeitgebers vor Ausspruch einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung deutlich erweitert. Der Zweite Senat hatte betont, dass die Informations- und Beratungspflichten nach § 17 Abs. 2 KSchG neben die Anzeigepflichten nach § 17 Abs. 1 und 3 KSchG treten und eine Verletzung dieser Pflichten die Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 134 BGB zur Folge hat (BAG, Urt. vom 21.3.2013 - 2 AZR 60/12, NZA 2013, 966 und weitere Urteile vom gleichen Tage).

Das LAG Niedersachsen hatte jetzt zu entscheiden, ob mit der Wahrung der betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte im Zuge von Betriebsänderungen, insbesondere Verhandlungen über einen Interessenausgleich (§ 112 Abs. 1 BetrVG), zugleich den Konsultationserfordernissen des § 17 Abs. 2 KSchG Genüge getan ist ...

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