Kammergericht legt Frage zur Mitbestimmung dem EuGH vor

von Ulrich Noack

„lst es mit Artikel 18 AEUV (Dis­kri­mi­nie­rungs­verbot) und Artikel 45 AEUV (Frei­zü­gig­keit der Arbeit­nehmer) ver­einbar, dass ein Mit­glied­staat das aktive und pas­sive Wahl­recht für die Ver­treter der Arbeit­nehmer in das Auf­sichts­organ eines Unter­neh­mens nur sol­chen Arbeit­neh­mern ein­ge­räumt, die in Betrieben des Unter­neh­mens oder in Kon­zern­un­ter­nehmen im lnland beschäf­tigt sind?„

So lautet die Frage des Kam­mer­ge­richts Berlin (14 W 89/​15, Beschl. V. 16.10.2015) an den EuGH. Jetzt kommt es zum Schwur, nachdem ver­schie­dene Instanz­ge­richte unter­schied­lich urteilten (s. Nr. 7 und 8). Der Senat „hält es für vor­stellbar, dass Arbeit­nehmer durch die deut­schen Mit­be­stim­mungs­re­ge­lungen aus Gründen der Staats­an­ge­hö­rig­keit dis­kri­mi­niert werden. lm Gegen­satz zu den in Deutsch­land beschäf­tigten Arbeit­neh­mern können die in einem Mit­glied­staat beschäf­tigten Arbeit­nehmer, die in der Regel keine Deut­schen sein werden, das Auf­sichts­organ der Antrags­geg­nerin nicht wählen und in dieses nicht gewählt werden und sind mithin in ihrem Auf­sichts­organ nicht aus­rei­chend reprä­sen­tiert ...

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