Goliath gegen Goliath – Microsoft kämpft um sein europäisches Cloudgeschäft

von Olaf Rossow

Im Schatten der Ereignisse des EuGH- Urteils zu Safe-Harbor (wir berichteten), droht noch von anderer Seite Ungemach. Ob Daten durch amerikanische Großkonzerne zukünftig datenschutzkonform auf europäischen Servern gespeichert werden können, bleibt ungewiss.

Drogenschmuggel unter Nutzung von Microsoftdiensten

Ausgangspunkt ist ein Rechtsstreit zwischen der Microsoft Corporation mit Sitz in Redmond, USA und einer nicht näher benannten US-Behörde.

Microsoft betreibt verschiedene webbasierte E-Mailservices. Die Konten der Nutzer werden auf Servern von Microsoft gespeichert. Eine US-Behörde möchte nun den Inhalt eines Kontos einsehen, da sie den Verdacht hat, dass der Nutzer in Drogenschmuggel verwickelt ist. Der Server, auf dem das entsprechende E-Mailkonto gespeichert ist, befindet sich in Dublin, Irland und wird von der Microsoft Corporation betrieben. Um an den Inhalt des Kontos zu gelangen, hat die US-Behörde bei dem Bezirksgericht Southern District of New York (SDNY) einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss („Warrant“) nach dem Stored Communication Act (SCA), der Teil des Electronic Communications Privacy Act (ECPA) ist, beantragt. Diesem Antrag hat das Gericht auch entsprochen und Microsoft dazu verpflichtet, die Daten von dem Server in Irland an die Behörde herauszugeben.

Gericht bestätigt Zugriff auf Server von Microsoft in Dublin

Das Gericht hat ausgeführt, dass der Beschluss nach dem SCA aus zwei Teilen bestehe. Zunächst müsse bei einem Gericht glaubhaft dargelegt werden, dass ein hinreichender Verdacht auf eine Straftat bestehe. In diesem Punkt ähnelt der Beschluss einem Antrag auf eine Durchsuchung. Im zweiten Teil stelle der Beschluss eine Zwangsmaßnahme dar, die die Pflicht des Adressaten -hier Microsoft – beinhalte, Informationen herauszugeben, die in seinem Besitz sind. Dies gelte unabhängig davon, wo sich die Daten befinden ...

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