Gebührenmaßstab bei der Erhebung von Niederschlagswassergebühren in manchen Gemeinden (u. a. Uedem) zu ungenau

von Andreas Neumann

Regenwasser, das auf bebauten bzw. versiegelten Grundstücksflächen niedergeht, wird regelmäßig über sog. Straßenabläufe („Gullys“) in die öffentliche Kanalisation geleitet und über diese entsorgt. Hierfür können die Gemeinden Gebühren erheben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 26. August 2015 (Az. 9 A 1434/14) nunmehr eindeutige Vorgaben für den Maßstab aufgestellt, nach dem solche Niederschlagswassergebühren, die bisweilen auch Regenwassergebühren genannt werden, erhoben werden dürfen.

Da die Menge des Regenwassers, das über die öffentliche Kanalisation abgeleitet wird, typischerweise von der Größe der bebauten bzw. versiegelten Grundstücksfläche abhängt, richtet sich die Höhe der von dem betreffenden Grundstückseigentümer zu entrichtenden Niederschlagswassergebühren nach der Größe dieser Fläche. Dabei wird üblicherweise – und gerade auch von den Gemeinden im Rheinland – auf den Quadratmeter als Berechnungseinheit zurückgegriffen. Es wird der Gebührenerhebung also ein Gebührensatz pro Quadratmeter bebauter bzw. versiegelter Grundstücksfläche zugrunde gelegt. Im Ortsrecht einzelner Gemeinden gilt allerdings ein gröberer Maßstab. Eines der wenigen Beispiel im Rheinland hierfür ist die Regelung in § 5 Abs. 1 S. 3 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Uedem i. d. F. der zweiten Änderungssatzung vom 19. Dezember 2012, die einen Gebührenmaßstab „je angefangene 25 m²“ festlegt.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun klargestellt, dass es einen solchen Maßstab für unzulässig erachtet. Denn er führe dazu, dass trotz eines an sich gleichen Gebührensatzes die einzelnen Grundstückseigentümer mit unterschiedlichen Gebühren pro Quadratmeter versiegelter Fläche belastet würden (hierzu und zum Folgenden Rn. 5) ...

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