Flüchtling ja – aber kein Asyl?

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage aufgeworfen, ob für die (nur) auf Asylanerkennung gerichtete Verpflichtungsklage überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, nachdem das Bundesamt von seinem Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin-II-VO) Gebrauch gemacht und den Asylbewerber mit (bestandskräftigem) Bescheid die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat.

In dem hier entschiedenen Fall reister der Asylbewerber, ein irakischer Volkszugehöriger assyrischer Volks- und chaldäisch-römisch-katholischer Religionszugehörigkeit, 2009 auf dem Luftweg von Griechenland kommend in das Bundesgebiet ein und beantragte seine Anerkennung als Asylberechtigter. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge machte von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch und erkannte ihm die Flüchtlingseigenschaft wegen Gruppenverfolgung als Christ zu, den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter lehnte es hingegen wegen Einreise aus einem sicheren Drittstaat ab.

Das deutsche Asylrecht unterscheidet zwar zwischen dem verfassungs- und dem unionsrechtlich geregelten Flüchtlingsschutz. Nach dem Asylverfahrensgesetz umfasst ein Asylantrag grundsätzlich beide Begehren (vgl. § 13 AsylVfG) und hat das Bundesamt über diese in einem Bescheid zu entscheiden (vgl. § 31 AsylVfG). Auch bei Gericht werden beide Begehren zulässigerweise zusammen geltend gemacht ...

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