Doppelvorstellungen eines Orchesters – und die Ruhezeiten

Eine Stadt ist nicht verpflichtet, einem bei dem städtischen Symphonieorchester angestellten Orchestermusiker eine Ruhezeit von fünf Stunden vor jeder Aufführung zu gewähren, wenn sie den Musiker anweist, am selben Tag an zwei Vorstellungen an verschiedenen Aufführungsstätten in Düsseldorf mitzuwirken. Der Anspruch findet weder in § 13 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrags für die Musiker in Kulturorchestern vom 31.10.2009 (TVK) noch in den Vorschriften des ArbZG eine Rechtfertigung.

Der TVK, der kraft beiderseitiger Tarifbindung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anzuwenden ist, enthält keine Bestimmung, die für den Fall, dass der Arbeitgeber einen Musiker an einem Tag in zwei Vorstellungen an unterschiedlichen Aufführungsstätten einsetzt, eine Ruhezeit von fünf Stunden vorsieht.

Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 TVK ist dem Musiker vor Beginn einer Aufführung eine Ruhezeit von fünf Stunden, nach Hauptproben und nach Generalproben von vier Stunden zu gewähren. Die Ruhezeit beträgt zwischen „identischen Doppelvorstellungen“ eine Stunde, zwischen „verschiedenen Doppelvorstellungen“ zwei Stunden (§ 13 Abs. 2 Satz 4 TVK).

Der Umfang der dem Orchestermusiker zustehenden Ruhezeit richtet sich im Streitfall nicht nach der grundsätzlichen Bestimmung des § 13 Abs. 2 Satz 1 TVK, sondern nach der Ausnahmevorschrift des § 13 Abs. 2 Satz 4 Alt. 2 TVK. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass zumindest der Begriff der „verschiedenen Doppelvorstellungen“ iSv. § 13 Abs. 2 Satz 4 TVK auch die Fälle erfasst, in denen Vorstellungen zwar am selben Tag, aber an verschiedenen Aufführungsstätten stattfinden. Dies ergibt die Auslegung der Tarifnorm1.

Spätestens mit Verkündung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.19842 hat das Tarifmerkmal der „Doppelvorstellung“ den Bedeutungsgehalt erlangt, den das Landesarbeitsgericht im Streitfall angenommen hat ...

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