Die Tücken der Datenübermittlung und der Bescheiderstellung

von Hans-Peter Schneider

Bereits seit einigen Jahren werden immer mehr Daten von Dritten dem FA zur weiteren Verwendung und Bearbeitung für die Steuerveranlagung bereitgestellt. Da geht so einiges auch schief. Nicht nur, dass z. B. der Arbeitgeber falsche Gehaltsdaten meldet, sondern das Finanzamt hat so seine Schwierigkeiten, diese richtig auszuwerten. Aus diesem Grunde ist die Entscheidung des VI. Senates des BFH lesenswert (VI R 51/14).

Der Arbeitslohn wurde vom Arbeitgeber falsch ermittelt. Ein Beitrag für die Direktversicherung (steuerfrei nach § 3 Nr. 63 EStG) wurde nicht von der Abfindung, sondern mit dem geringen Arbeitslohn saldiert, so dass die laufenden Arbeitseinkünfte negativ waren. Das FA hat diesen Widerspruch der Berechnung erkannt und von dem Steuerpflichtigen die Vertragsunterlagen angefordert und erhalten. Der Steuerbescheid enthielt die richtigen Werte für den Arbeitslohn (nun positiv) und eine geringere begünstigte Abfindung in Höhe des Beitrages zur Direktversicherung. Dagegen wurde vom Steuerpflichtigen Einspruch eingelegt und die vom Arbeitgeber erstellte (falsche) Bescheinigung vorgelegt. Eine andere Sachbearbeiterin gab dem Einspruch statt. Später wurde dieser Fehler bemerkt und das FA berichtigte den falschen Steuerbescheid,.

Wenn ein Bescheid zu Lasten des Steuerpflichtigen geändert werden kann oder das FA dies zumindest meint, muss § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO herhalten. Für das FA war die Tatsache neu ...

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