Deutsche Aufsichtsbehörden reagieren auf Safe Harbor-Urteil des EuGH

Common Sense siegt über Maximalforderungen: Im Gegensatz zur Schleswig-Holsteinischen Aufsichtsbehörde reagieren die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder auf das Urteil nicht mit der Androhung von Bußgeldern, sondern mit Handlungsaufrufen an alle Beteiligten und sogar mit einigen praxisorientierten Hinweisen.

Gute Nachrichten für Unternehmen

Unternehmen in Deutschland können – zumindest vorläufig – personenbezogene Daten mit Unternehmen in den USA weiterhin austauschen, das ist die beruhigende Nachricht, die wir heute von den zuständigen Aufsichtsbehörden vernommen haben. Eine einzelne Behörde, nämlich das Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), sorgte vor zwei Wochen mit einer frühen Stellungnahme für Aufregung, weil es die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA weitgehend für unzulässig hält.

Die Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) hat sich am Mittwoch auf eine gemeinsame Position zum Safe Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs geeinigt und das Positionspapier heute veröffentlicht. Darin nehmen die Datenschutzbeauftragten Stellung zur Rechtsgrundlage für Übermittlungen in die USA, geben einige konkrete Hinweise für Unternehmen und rufen alle Unternehmen, den deutschen Gesetzgeber und die EU-Kommission auf, aus dem Urteil Konsequenzen zu ziehen.

Rechtsgrundlage: Zeichnet sich eine Lösung ab?

Nach der EuGH-Entscheidung kann die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA nicht mehr auf die Grundsätze des Safe Harbour-Abkommens gestützt werden ...

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